Key Race Alert

121 Key Race Alert | Donald Trump Fazit | Artemis Accords

+++KEY RACE ALERT+++: In dieser Folge widmen wir uns ausführlich der US-Wahl aus verschiedenen Perspektiven. Eigentlich wollten wir die Folge nutzen, um als erstes Medium in Deutschland Joe Biden zum Sieger auszurufen – dann waren die anderen aber doch irgendwie schneller und wir haben noch einen Tag gewartet um mehr über die Detailzahlen zu erfahren. Folgendes Besprechen wir in dieser Episode:

Fazit zu Donald Trump

Donald Trumps Beliebtheitswerte sind nach wie vor hoch, vergleichbar mit denen Obamas nach seiner ersten Amtszeit. Zudem erhielt er mehr Stimmen als noch 2016 – und das obwohl man meinen müsste, nach einer solch desaströsen Amtszeit, die uns gesellschaftlich so zurückgeworfen hat, verlorene Zeit beim Klimaschutz war und unzähligen Menschen das Leben gekostet hat, eine Wiederwahl gar nicht zur Diskussion stehen dürfte. Auf der anderen Seite muss man jedoch festhalten, dass Trump aus der Perspektive eines Menschen, der überzeugt hinter dieser Ideologie steht, einen großen Teil seiner Versprechungen in die Tat umgesetzt hat.

So ist Trump etwa aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen, hat einen harten Kurs gegenüber China und dem Iran gefahren, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, die Arbeitslosenzahlen sind gesunken und die wirtschaftliche Entwicklung war bis zur Corona-Krise grundsätzlich positiv. Dass diese Vorhaben zum Teil katastrophal und desaströs waren oder auf Kosten andere Menschen oder Dinge stattfanden, steht völlig außer Frage. Bei den Folgen seiner Handlungen hingegen hat Trump viel gelogen: Er versprach den Menschen etwa, das Außenhandelsdefizit würde durch die Strafzölle gegen China sinken – doch bis zur Corona-Krise stieg es sogar.

Und auch die Corona-Krise reiht sich dort letztlich nur ein. Es gibt sicherlich nicht wenige Menschen, die es vollkommen richtig finden, körperlich schwächere Menschen sterben zu lassen, um der Mehrheit Unannehmlichkeiten zu ersparen und die Wirtschaft zu schonen. Das Fazit ist also, dass es falsch ist, Trump als dummen und verrückten Präsidenten zu betrachten – er ist eine ernsthafte Gefahr, der viele Vorhaben umgesetzt hat, die für jeden anständig denkenden Menschen eine Katastrophe sind – und zwar mit voller Absicht.

Wahlsystem der USA

Das Wahlsystem der USA wurde in letzter Zeit nun wirklich viel diskutiert und ich denke, die meisten können sich inzwischen etwas darunter vorstellen. Was dabei meiner Meinung nach aber viel zu kurz kam, ist die Einordnung und Interpretation: Wieso ist dieses Wahlsystem so wie es ist und wie sind Ungerechtigkeiten darin verankert? Damit beschäftigen wir uns etwas genauer.

Grundsätzlich ist der Kongress, das US-amerikanische Parlament, nach britischem Vorbild in zwei Kammern eingeteilt. Eine davon ist der Senat, der beispielsweise für die Ernennung und Enthebung von Ämtern, internationale Verträge und auch die Genehmigung von Gesetzen zuständig ist und in dem jeder Staat zwei Sitze hat. Die andere ist das Repräsentantenhaus, das Initiativrecht besitzt, also Gesetze vorlegen kann. Hier berechnet sich die Zahl der Sitze eines Staates an seiner Bevölkerung. Jeder Staat hat so viele Wahlleute (und Sitze im Kongress) wie es Sitze im Senat und im Repräsentantenhaus hat.

Das bedeutet Folgendes: Große Staaten sind im Senat extrem unterrepräsentiert, schließlich bekommen sie genau so viele Sitze wie viel kleinere Staaten. Tendenziell sind die größeren Staaten aber auch vielschichtiger, also weniger weiß. Minderheiten sind durch das Zweikammersystem also systematisch benachteiligt. Hinzu kommen einige Gebiete, die gar keine Vertretung im Senat haben, etwa Puerto Rico oder Washington D.C. – auch das spiegelt sich in der Politik wieder: Nach dem verheerenden Hurricane in Puerto Rico gab es im Vergleich zu anderen Staaten kaum Hilfen und in Washington D.C. setzte Trump das Militär gegen seine eigenen Bürger*innen ein.

Bei der Wahl des Repräsentantenhauses ist auch Wahlkreisschiebung ein großes Thema – schließlich kann in jedem Wahlkreis nur eine Kandidatin oder ein Kandidat gewinnen und diese Wahlkreise können alle zehn Jahre relativ beliebig von der regierenden Partei gezogen werden. Indem man einfach möglichst viele Wähler*innen der gegnerischen Partei in einen Wahlkreis zwängt, erhöht man natürlich die Anzahl der Wahlkreise, in denen die eigene Partei gewinnt: Aus jedem beliebigen Ergebnis lässt sich dadurch fast jedes andere Ergebnis machen.

Obwohl sich sicherlich beide Parteien der Wahlkreisschiebung bedienen, kommt sie meist den Republikanern zugute. Das liegt nicht unbedingt daran, dass sie diese mehr ausnutzen als die Demokraten, sondern einfach daran, dass die Bevölkerung so verteilt ist wie sie ist: Demokrat*innen leben meist in Städten – und somit in einigen wenigen Wahlkreisen – konzentriert während Republikaner*innen sich viel besser verteilen. Von 250 computergenerierten Möglichkeiten für die Wahlkreiseinteilung von Florida waren etwa alle 250 vorteilhafter für die Republikaner.

Doch es geht noch weiter: Durch das Wahlleutesystem sind selbst bei der Präsidentenwahl die Stimmen nicht annähern gleich viel wert. 2016 zählte eine Stimme in Michigan etwa genauso viel wie 1.000 Stimmen in Wyoming. Und ganz zufälligerweise wurde Michigan auch insgesamt 22 mal von den Kandidat*innen besucht während andere Staaten komplett leer ausgingen.

All diese Mängel führen natürlich dazu, dass viele Menschen das Gefühl haben, ihre Stimme hätte keinen Wert und deshalb ist die Wahlbeteiligung auch häufig so gering – wenn die Politiker*innen nicht vom Volk legitimiert sind, ignorieren sie selbstverständlich auch dessen Wille.

Artemis Accords

Mensch bleibt Mensch, egal wo er hingeht. Und wenn man über die aktuelle Politik in den USA spricht, dann sind die Artemis Accords sicherlich ein unterschätzter Aspekt des Versagens der USA bei der Schaffung einer friedlicheren und gerechteren Welt. Sie sind der vertragliche Rahmen des geplanten Rückkehr von Menschen zum Mond im Jahr 2024. Die soll diesmal nämlich – anders als das Apollo-Programm – in internationaler Kooperation stattfinden. Grundsätzlich lobenswert. Die Bedingungen dafür sind jedoch regelrecht unglaublich:

  • Die USA übernehmen die bedingungslose Führung, wer sich den Regeln nicht unterwirft, darf nicht mitmachen.
  • Es gibt keine unabhängige Organisation, alle Bewerbungen gehen direkt an die USA und werden auf nationaler Ebene bearbeitet.
  • Die unterzeichnenden Staaten erklären den Weltraumvertrag de facto weitgehend für ungültig, indem sie den Abbau von Ressourcen für nationale Zwecke erlauben.
  • Militärisch geschützte Sicherheitszonen dürfen beispielsweise um die Abbauorte von Ressourcen errichtet werden – auch das untergräbt Völkerrecht.

Die USA wollen also sozusagen den Mond privatisieren. Wir verpassen hier nicht nur die große Chance, im Weltraum etwas Neues anzufangen und all das, was auf der Erde über Jahrtausende schief ging, hinter uns zu lassen. Wir riskieren auch, dass der Weltraum zum Schlachtfeld wird, wenn die politischen Entwicklungen besonders bezüglich nuklearer Abrüstung auf der Erde sich auf diese Weise fortsetzen. Wir werden sehen, dass sich Wissenschaft und Technologie in den nächsten Jahren und Jahrzehnten deutlich schneller entwickeln werden als in der Vergangenheit und dass sich uns Fragen stellen werden, die wir uns jetzt noch gar nicht vorstellen können. Es ist wichtig, dass die richtigen Menschen die Antworten darauf geben. Viel Spaß mit unserer Wochenrückblicks-Folge: Key Race Alert.

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